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Was ist eine neutrale Betriebliche Altersversorgung?

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Ein neutrales Konzept für die Durchführung der Betrieblichen Altersversorgung orientiert sich primär an den Bedürfnissen und Abläufen im Unternehmen. Nicht der Versicherer bestimmt die Ausgestaltung der Versorgung, sondern er richtet sich nach den Interessen von Arbeitgeber und Belegschaft.

Das hört sich zunächst ganz selbstverständlich an, ist es aber leider überhaupt nicht. Versicherer stellen die Betriebliche Altersversorgung gerne als "verwaltungsarm", "einfach durchführbar" oder "leicht administrierbar" dar. Der Arbeitnehmer schließt einen Vertrag ab und der Arbeitgeber bucht die Entgeltumwandlung z. B. als Direktversicherung. Das wars.... . Tatsächlich reicht das für den Abschluss der Versicherung aus. Die Betriebliche Altersversorgung ist allerdings etwas anderes:

 

Die Betriebliche Altersversorgung ist keine Versicherung. Sie ist ein lohnsteuerliches Modell aus dem Einkommensteuergesetz. Auch andere wesentliche Rahmenbedingungen kommen aus dem Steuerrecht. Deshalb liegt hierin auch ein Schwerpunkt der Kanzlei für Nettolohnkonzepte.

Kein einziger Arbeitnehmer hat bis heute eine Direktversicherung oder Pensionskasse abgeschlossen. Jeder Versicherungsvertrag in der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland ist ausschließlich vom jeweiligen Arbeitgeber abgeschlossen worden. Also ist aus jedem Vertrag auch primär nur der Arbeitgeber verpflichtet.

Im Betriebsrentengesetz stehen schwarz auf weis die Vorgaben, die jeder Arbeitgeber beim Abschluss solcher Verträge, beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers oder bei einer Auflösung eines bAV-Vertrages zu beachten hat. Diese Vorschriften sind reines Arbeitsrecht, und zwar Arbeitnehmerschutzrecht, genau wie alle anderen Schutzgesetze die Arbeitgeber bereits kennen.

 

Die Versicherungsbranche erweckt seit der Einführung des § 3 Nr. 63 EStG in 2002 regelmäßig den Eindruck, als handele es sich bei einer Direktversicherung um einen einfachen Versicherungsvertrag, der schnell und ohne Arbeitgeberpflichten abgeschlossen und verwaltet werden kann.

Ein schneller Vertragsabschluss ist durchaus möglich, aber immer mehr Arbeitgeber informieren sich heute darüber, was danach tatsächlich auf sie zukommt. Begriffe wie "Einstandspflicht" oder "Anwartschaft" nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers oder "Hinterbliebenenbegriff" sind heute keine Fremdworte mehr, auch wenn Versicherer hierzu kaum beraten haben.

Beispielsweise regelt § 2 BetrAVG genau, ob der Arbeitgeber noch nachträglich für den Vertrag eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers haften muss. Laut Versicherer reicht es, den Vertrag mitzugeben und Schluss. Nett formuliert muss man aber feststellen, dass diese Aussagen schlichtweg falsch sind.

Ein weiters Beispiel: Das BMF-Schreiben vom 6.12.2017 regelt eindeutig, dass ein Hinterbliebener im Todesfall des Arbeitnehmers das gesamte Kapital aus dem Versicherungsvertrag erhalten kann und zwar in einer Summe. Nicht wenige Versicherer verweigern in ihren Versicherungsbedingungen die Auszahlung z. B. an die Witwe und bieten lediglich eine Rente an.Kinder erhalten Geld maximal bis zum 25. Lebensjahr. Das Geld verbleibt somit erstmal beim Versicherer obwohl die Witwe oder der Witwer es in seiner Situation vermutlich dringend gebrauchen könnte.

Sogar für Unverheiratete ist es in der Betrieblichen Altersversorgung möglich, mit einer Lebenspartnererklärung das gesamte Vertragsguthaben an den Partner oder die Partnerin auszuzahlen. Alle ledigen Arbeitnehmer/-innen könnten ihre Partner so absichern und zwar mit einem einfachen Zettel. Liegt diese "Lebenspartnererklärung" aber nicht vor, vielleicht auch weil das in der "Beratung" nicht erklärt wurde, so verfällt das Guthaben zugunsten des Versicherers.

Manche Versicherer fordern hierbei sogar noch weitere Handlungen der Personalabteilung an, die so nicht im Steuerrecht stehen. Diese stehen dann in den Versicherungsbedingungen. Beispielsweise werden nur solche Lebenspartnererklärungen anerkannt, die vor dem Todesfall beim Versicherer eingereicht wurden oder es müssen zusätzliche Verpflichtungserklärungen abgegeben werden. Ist das nicht bedacht worden, bleibt das Geld bei der Versicherung.

Sie können an diesem Beispiel für Ihr eigenes Unternehmen analysieren, wo der Unterschied zwischen den Aufgaben Ihrer Personalabteilung im Interesse Ihrer Belegschaft liegt und was der Versicherungsanbieter an Dienstleistungen bietet.

Sie werden sehr wahrscheinlich feststellen, dass Ihnen keine oder nur sehr wenige Lebenspartnererklärungen für Ihre Beschäftigten vorliegen. Bei allen Überprüfungen von betrieblichen Altersversorgungen im Jahr 2018, lag bei 95% der Betroffenen keine Lebenspartnererklärung vor. Der Versicherer oder der Versicherungsanbieter hat rechtlich auch nicht die Aufgabe, Erklärungen oder Belege für die Personalabteilung zu erstellen.

Hierin liegt eine Kernkompetenz unserer Kanzlei. Wir kümmern uns um die Belange Ihrer Belegschaft und helfen der Personalabteilung, diese Aufgaben ohne administrativen Mehraufwand zu erfüllen.

Wir glauben dass das Geld im Todesfall eines Ihrer Arbeitnehmer der Witwe, dem Witwer, den Kindern oder dem/der Lebenspartner-/in gehören soll. Lebenspartnererklärungen gehören bei der Beratung jedes ledigen Arbeitnehmers zwingend dazu. Der Versicherer braucht das Geld aus Ihrer Betrieblichen Altersversorgung nicht so nötig wie die Angehörigen im Todesfall.

Da wir unsere Sachkompetenz in diesem Thema auch als soziale Verantwortung verstehen, bieten wir Interessenten auch eine kostenlose Prüfung, zum Beispiel der Todesfallregelungen in den Versicherungsbedingungen in Ihrer betrieblichen Altersversorgung an.